Frage von Stephan E. • 14.04.2025

Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 24.04.2025
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung erschüttert mich zutiefst.
Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.
Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.