Antwort 04.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich bin mir aber bewusst, dass dieses Thema für viele eine wichtige Gerechtigkeitsfrage ist.
Ich bin mir aber bewusst, dass dieses Thema für viele eine wichtige Gerechtigkeitsfrage ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.
Bisher habe ich an keiner Veranstaltung oder Reise teilgenommen, die direkt mit Elnet in Verbindung steht.
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können
Mir geht es darum, ein gutes Gesamtkonzept aufzustellen, das Rentensteigerungen ermöglicht, ohne die Beitragszahler und die junge Generation immer weiter zu belasten.