Warum entscheidet bei der neuen Teilarbeitsunfähigkeit (§44c) künftig die Ärztin oder der Arzt statt der Versicherten selbst über den Arbeitsumfang?
Sehr geehrter Herr Schwartze,
der Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sah
vor, dass Versicherte selbst einschätzen, ob sie sich gesundheitlich in der Lage sehen,
während einer Erkrankung teilweise zu arbeiten (§44c SGB V-E). In der vom
Gesundheitsausschuss am 8.7.2026 beschlossenen Fassung entfällt diese Selbsteinschätzung
als eigenständige Voraussetzung, stattdessen legt die behandelnde Ärztin oder der Arzt
mit Einwilligung des Versicherten den Umfang der Teilarbeitsfähigkeit (25, 50 oder 75
Prozent) fest, zusätzlich ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Als ehemaliger
Patientenbeauftragter der Bundesregierung: wie bewerten Sie diese Verschiebung der
Entscheidungshoheit weg von der Selbsteinschätzung der Versicherten hin zu Arzt und
Arbeitgeber?
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Die Unabhängigkeit von Gutachtern ist gesetzlich und organisatorisch verankert. Gutachter sollen ausschließlich nach medizinischen und fachlichen Kriterien entscheiden und dabei nur ihrem Gewissen unterworfen sein. Um dies zu gewährleisten, gelten folgende Grundsätze:
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Ziel ist es, Mittel stärker auf Leistungen zu konzentrieren, deren Nutzen für Patientinnen und Patienten nachweislich belegt ist
Wenn bestehende Regelungen – wie eingeschränkte Heilerlaubnisse – verfassungsrechtlich problematisch sind, müssen diese überprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden. Dabei sollte das Ziel sein, bewährte Therapieangebote nicht zu gefährden, sondern sie in verlässliche Strukturen zu überführen.