Sie kritisierten die IFG-Reform scharf, wie bewerten Sie die geplante Ausnahme von 99,3 Prozent der Unternehmen vom Datenschutz?
Sehr geehrter Herr Schätzl,
Sie haben die im Koalitionspaket vom 2.7.2026 vorgesehene
IFG-Reform öffentlich als "sehr schlechten Kompromiss" bezeichnet. Punkt 14 desselben
Reformpakets, "Moderner Datenschutz für mehr Wachstum", sieht vor, sich auf EU-Ebene für
eine Ausnahme von KMU, nicht-kommerziellen Tätigkeiten und risikoarmen
Datenverarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO einzusetzen. Laut Statistischem
Bundesamt gelten 99,3 Prozent der deutschen Unternehmen als KMU. Als digitalpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion: Sehen Sie hier ein ähnliches Muster wie bei der IFG-Reform?
Sollte aus Ihrer Sicht das Risiko der Datenverarbeitung statt der Unternehmensgröße das
entscheidende Kriterium sein?
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren
Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.