Antwort 28.01.2025 von Anja Weisgerber CSU
Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat
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Antwort 12.02.2025 von Markus Hümpfer SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Antwort 23.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Antwort 30.01.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.
Antwort 29.01.2025 von Andrea Lindholz CSU
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Antwort 10.02.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten