Wahlversprechen und -programme vorher, nach der Wahl z. B. 2021/22 Bürgerversicherung SOFORT gekänzelt, 2025 fast 1 Billion Sonderschulden. Halten Sie dies für demokratisch ?
Sie halten die AfD für undemokratisch, wie stehen Sie zu dem Verhalten und den Versprechungen Ihrer Partei (und Grüne) zur Bürgerversicherung bei der vorletzten Wahl - Sie hätten die Bürgerversicherung als stärkste Kraft mit der zweiten Kraft Grüne umsetzen können - und haben Ihr Wahlversprechen nicht gehalten.
Vorschlag für demokratisches Verhalten nach der Wahl: In jedem Parteiprogramm werden ZWEI PUNKTE festgeschrieben, die bei einer Wahl dann auch umgesetzt werden müssen, um den Wählerwillen zu manifestieren. Alles andere hat m. E. mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.
Jeder Bürgerin und jedem Bürger, die oder der für die AfD stimmt, muss klar sein, dass diese Partei eine Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unser gesellschaftliches Miteinander darstellt. Die AfD bietet keine Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land an.