Wahlversprechen und -programme vorher, nach der Wahl z. B. 2021/22 Bürgerversicherung SOFORT gekänzelt, 2025 fast 1 Billion Sonderschulden. Halten Sie dies für demokratisch ?
Sie halten die AfD für undemokratisch, wie stehen Sie zu dem Verhalten und den Versprechungen Ihrer Partei (und Grüne) zur Bürgerversicherung bei der vorletzten Wahl - Sie hätten die Bürgerversicherung als stärkste Kraft mit der zweiten Kraft Grüne umsetzen können - und haben Ihr Wahlversprechen nicht gehalten.
Vorschlag für demokratisches Verhalten nach der Wahl: In jedem Parteiprogramm werden ZWEI PUNKTE festgeschrieben, die bei einer Wahl dann auch umgesetzt werden müssen, um den Wählerwillen zu manifestieren. Alles andere hat m. E. mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als SPD würden unser Wahlprogramm selbstverständlich immer gern vollständig umsetzen. In Deutschland ist es aber – zumindest auf Bundesebene – sehr selten, dass eine Partei allein die Mehrheit erringt. In der Regel ist eine Regierungsbildung nur gemeinsam mit mindestens einem Koalitionspartner möglich. Das bedeutet: Man muss sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen – inklusive Kompromisse. Das erfordert Geduld und kann manchmal frustrierend sein – für uns in der Politik, aber auch für Sie als Bürgerinnen und Bürger. Es sorgt aber dafür, dass die unterschiedlichen Stimmen möglichst vieler Wählerinnen und Wähler gehört werden. Ich bin überzeugt: Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.
Die von Ihnen angesprochene Bürgerversicherung ist dafür ein gutes Beispiel: Es ist kein Geheimnis, dass ich mich in der Vergangenheit als Gesundheitspolitikerin stets für die Einführung einer Bürgerversicherung eingesetzt habe. Richtig ist auch, dass sowohl wir als SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen in unseren Wahlprogrammen 2021 die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege gefordert haben. Die FDP hat dies allerdings strikt abgelehnt. Im Bundestag gab es somit keine Mehrheit für die Umsetzung.
Ich stimme Ihnen zu, dass Wahlprogramme realistisch sein sollten – darauf legen wir als SPD auch großen Wert. Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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