Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?

Sehr geehrter Herr M.,

Israel steht nicht erst seit dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unter dauerhafter Bedrohung. Solange die Hamas Geiseln hält und weiterkämpft, hat Israel das Recht zur Verteidigung. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Unsere Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß. Und dass wir keine Kriegswaffen dorthin liefern, wo das Völkerrecht verletzt wird, entspricht der geltenden Rechtslage. 

Zudem werden wir unsere humanitäre Hilfe gezielt ausweiten – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort. 

Eine Zweistaatenlösung als Basis für eine dauerhafte friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern halte ich nach wie vor, auch im Interesse der Sicherheit Israels, für unverzichtbar. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank ist damit nicht vereinbar. Deutschland hat schon immer den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt, dabei bleibt es auch. 

Aber in einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch. Dies würde vor allem dem israelischen Außenhandel schaden und das wäre gerade jetzt ein falsches Signal.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt