Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?
Sehr geehrter Herr Hardt,
Netanyahu sagte 2015, mit ihm gebe es nie einen palästinensischen Staat (https://edition.cnn.com/2015/03/16/middleeast/israel-netanyahu-palestinian-state) & im Sommer 2023, pal. Staatshoffnungen müssten „zertrümmert“ werden (https://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/article-748435).
Auch die Knesset lehnt einen pal. Staat ab („Israel's Knesset votes overwhelmingly against Palestinian statehood“, NBC News).
Nun sind 22 Siedlungen angekündigt, ihr Zweck lt. Verteidigungsminister Katz Verhinderung eines pal. Staats („Israel will 22 neue Siedlungen im Westjordanland bauen“, Spiegel).
Netanyahu sagte, Übernahme Gazas/Vertreibung sei das Kriegsziel, alles andere ein Bluff (https://www.news1.co.il/Archive/001-D-501280-00.html).
Am 21.5. wurde der „Trump—Plan“ offiziell Vorbedingung zum Kriegsende (https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/netanyahu-implementation-of-trumps-gaza-relocation-plan-is-condition-for-ending-war/).
Wo sind rote Linien der BReg?
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