Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Wahlkampf 2024 / 2025 stets betont, dass seine Ankündigungen unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Möglichkeit der Umsetzung mit dem zukünftigen Koalitionspartner stehen. Dieses Vorgehen war meines Erachtens sehr fair und aufrichtig.

Wir haben in Berlin einen jährliches Haushaltsvolumen von ca. 45 Mrd. EUR. Mit welchen Schwerpunkten diese Mittel verausgabt werden oder auch an welche konkreten Projekte Gelder fließen, verhandeln wir als Abgeordnete in Haushaltverhandlungen, die alle zwei Jahre stattfinden.

Ich bin fest überzeugt, dass die Union und die demokratische Mitte unseres Landes noch immer die besten Lösungen bieten. Wir müssen aber wieder mutiger und entschlossener werden.

Eigentum ist Altersvorsorge und Verantwortung. Wir wollen mehr Menschen den Weg ins eigene Zuhause ermöglichen.

Junge Menschen sollen mit ihrer Meinung ernstgenommen werden, ihre Meinung zählt und Demokratie lebt vom Mitmachen.