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Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.

Diese Frage bezieht sich auf den Landesverband Sachsen-Anhalt, vertreten durch Dr. Jan Moldenhauer als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Da ich eine ehrliche Haut bin auch wenn ihnen persönlich meine Erfolge nicht gefallen.🤷

Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Wahlkampf 2024 / 2025 stets betont, dass seine Ankündigungen unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Möglichkeit der Umsetzung mit dem zukünftigen Koalitionspartner stehen. Dieses Vorgehen war meines Erachtens sehr fair und aufrichtig.

Wir haben in Berlin einen jährliches Haushaltsvolumen von ca. 45 Mrd. EUR. Mit welchen Schwerpunkten diese Mittel verausgabt werden oder auch an welche konkreten Projekte Gelder fließen, verhandeln wir als Abgeordnete in Haushaltverhandlungen, die alle zwei Jahre stattfinden.