Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
Gibt es eine Datenschutzaufsicht für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
In Ihrer Antwort zu Meldungen nach Art. 33f. DSGVO etc. verweisen Sie auf die Informationen auf Ihrer Fraktionswebsite: https://tinyurl.com/2s3ntae9
Dort finde ich den - sonst obligatorischen - Hinweis nicht. Liegt die fehlende Information daran, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche der Fraktion(swebsite) die Auffassung vertritt, dass ein betroffenenrechtliches Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO resp. Art. 17 JI-Richtlinie für die etwaigen Verarbeitungen nicht zur Verfügung stehe?
Die Frage auch deshalb, da jahrelang der Landtagspräsident - u. die iSd d. EuGH-Urteile v. 12.1.23, 22.6.23 u. 5.12.23: nicht petitionsähnliche - LDI NRW sogar nach seiner verspäteten Einsicht nach EuGH v. Sommer 2020 unionsrechtsirrtümlich Datenverarbeitungen im Petitionsausschuss jenseits der DSGVO verorteten.
Weitere Fragen an Wibke Brems
Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.
Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.
Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.
Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.