Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
Gibt es eine Datenschutzaufsicht für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
In Ihrer Antwort zu Meldungen nach Art. 33f. DSGVO etc. verweisen Sie auf die Informationen auf Ihrer Fraktionswebsite: https://tinyurl.com/2s3ntae9
Dort finde ich den - sonst obligatorischen - Hinweis nicht. Liegt die fehlende Information daran, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche der Fraktion(swebsite) die Auffassung vertritt, dass ein betroffenenrechtliches Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO resp. Art. 17 JI-Richtlinie für die etwaigen Verarbeitungen nicht zur Verfügung stehe?
Die Frage auch deshalb, da jahrelang der Landtagspräsident - u. die iSd d. EuGH-Urteile v. 12.1.23, 22.6.23 u. 5.12.23: nicht petitionsähnliche - LDI NRW sogar nach seiner verspäteten Einsicht nach EuGH v. Sommer 2020 unionsrechtsirrtümlich Datenverarbeitungen im Petitionsausschuss jenseits der DSGVO verorteten.
Sehr geehrter Herr H.,
für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen. Ein Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO besteht entsprechend nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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