Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote grundsätzlich transparent machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Wie Ihnen versichert wurde, setze ich mich weiter dafür ein, dass der Sprachnachweis A1 für Ehegattennachzug auch nach Einreise erbracht werden kann - aus Überzeugung. Wir wollen dieses Thema auch in der neuen Legislatur wieder angehen.
Antwort 29.01.2025 von Andreas Lenz CSU
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Auf der Bundesebene kann ich mir zur Zeit höchstens eine Koalition mit SPD und Grünen vorstellen, die schon schwierig genug wäre
Antwort 06.02.2025 von Josef Oster CDU
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
Antwort 30.01.2025 von Clemens Hoch SPD
Es geht tatsächlich um die Verordnung von Cannabis aus medizinischen (!) Gründen, nicht auf den sogenannten Freizeitkonsum. Die Regelungen des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis bleiben davon unberührt.