Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert H. • 13.06.2025
Wurde mein – im Vgl. zu Fiege – günstigeres Maskenangebot vom 1. April 2020 an Sie weitergeleitet – oder wurde es intern blockiert? Liegt der Skandal beim Gesundheitsministerium oder bei Volkswagen?
Jens Spahn
Antwort 19.06.2025 von Jens Spahn CDU

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. 

Frage von Robert H. • 13.06.2025
Wie bewerten Sie es, dass das LG Braunschweig im Verfahren 21 O 1150/22 „Abstandnahme“ als Beendigungsgrund für einen Maskenvertrag mit VW zulässt – obwohl dieser vertraglich nicht vorgesehen war?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 16.06.2025 von Carsten Müller CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde

Frage von Robert H. • 13.06.2025
Warum ignoriert die Politik das VW-Verfahren in Braunschweig zur Maskenbeschaffung, obwohl VW offenbar ein besseres Angebot verschwieg und Millionen Steuerzahler dadurch geschädigt wurden?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 29.08.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der von Ihnen geschilderte Vorgang wirft nachvollziehbare Fragen auf und steht exemplarisch für die Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie.

Frage von Robert H. • 11.06.2025
Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 10.07.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Ministerin Hamburg zu dem genannten Verfahren keine Auskunft geben kann. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG unterliegt sie einer strikten Verschwiegenheitspflicht und darf sich zu unternehmensbezogenen oder verfahrensrelevanten Inhalten nicht äußern – unabhängig von der konkreten Fragestellung.

Frage von Robert H. • 11.06.2025
Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD