Grundsätzlich halte ich wenig von Subventionen, die falsche Anreize setzen oder Mitnahmeeffekte erzeugen. Damit wird lediglich die Allgemeinheit finanziell belastet. Unser Ziel ist es deshalb, die arbeitende Mitte zu entlasten und Förderungen so auszugestalten, dass sie tatsächlich wirksam und auch sozial ausgewogen sind.
Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.
Schrittweise alle Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen
Die befristetet Senkung der Energiesteuer wurde vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise beschlossen.
Industrieprivilegien senken Strompreise für Haushalte kaum. Wir wollen
sozial gestaffelte Energiepreise und eine garantierte Strom-/
Wärmeversorgung für alle!
