Wie und wann haben Sie Ihre Dienstpflicht auf Prüfung des Berichts des BfV, vor Veröffentlichung , erfüllt? Haben sie durch ungeprüfte Veröffentlichung die Folgen für die AfD einkalkuliert?
Frau Faeser, 3 Tage vor Ausscheiden aus dem Amt haben Sie, als noch Dienstherrin des BfV, dessen AFD Einstufung ungefiltert (?) veröffentlicht.
1. wie und wann haben Sie Ihre Dienstpflicht auf Prüfung des Berichts erfüllt?
Ist es für Sie political correctness ggf. ungeprüfte Berichte zu veröffentlichen, auch wenn diese ggf. den Betreffenden öffentlich schaden?
2. Falls Sie anführen, keine Zeit zur Prüfung gehabt zu haben, hätten Sie dann, als verantwortliche Ministerin diesen Bericht nicht zwingend Ihrem Nachfolger übergeben müssen?
3. Haben Sie, ganz offen gefragt, bezweckt, dass durch die Veröffentlichung eines ungeprüfte Berichtes des BfV, der AfD der Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse verweigert wird? Was dann ja auch begründet wurde und gekommen ist?
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