Warum setzen Sie für einen besseren Haushalt nicht auf Kürzung von klimaschädlichen Subventionen und bessere Kontrolle von Steuerzahlungen, wie es der Bundesrechnungshof vorschlägt?
Laut Bundesrechnungshof wären dadurch zusätzliche Einnahmen von 120 Milliarden möglich. Ich verstehe nicht ganz, warum stattdessen am Sozialstaat und Klimaschutz gespart werden soll. Die Summen aus diesen beiden Bereichen sind nicht ansatzweise so kostensparend, wie die des BRH-Vorschlags.
Sehr geehrte Frau B.,
die Hinweise des Bundesrechnungshofes nehmen wir zur Kenntnis und werden diese entsprechend für unser Regierungshandeln berücksichtigen.
Unabhängig davon finde ich es richtig, die hohen staatlichen Subventionen in den Blick zu nehmen. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass wir alle Subventionen einer eingehenden Prüfung unterziehen werden.
Mit Blick auf den Klimaschutz wollen wir nicht sparen, sondern für mehr Effizienz sorgen, indem wir auf eine konsequente CO2-Bepreisung und damit auf eine marktwirtschaftliche Steuerung des Weges bis zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 setzen. Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Was den Sozialstaat betrifft, so sehen wir heute, dass auch wegen des demografischen Wandels die tragfähige Finanzierung nicht mehr gesichert ist. Deshalb ist es ein Gebot der Solidarität der Gesellschaft mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, dass wir den Sozialstaat zielgenauer ausgestalten und diejenigen, die eigentlich auf eigenen Beinen stehen könnten, in den Arbeitsmarkt bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist
Als Volkspartei haben wir selbstverständlich den Anspruch, ein politisches Angebot für alle Menschen in unserem Land zu machen. Das schließt selbstverständlich ein, dass wir auch potentielle Wähler der AfD ansprechen, um diese mit unseren Überzeugungen und unserer Politik überzeugen und gewinnen zu können.
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