Warum setzen Sie für einen besseren Haushalt nicht auf Kürzung von klimaschädlichen Subventionen und bessere Kontrolle von Steuerzahlungen, wie es der Bundesrechnungshof vorschlägt?
Laut Bundesrechnungshof wären dadurch zusätzliche Einnahmen von 120 Milliarden möglich. Ich verstehe nicht ganz, warum stattdessen am Sozialstaat und Klimaschutz gespart werden soll. Die Summen aus diesen beiden Bereichen sind nicht ansatzweise so kostensparend, wie die des BRH-Vorschlags.
Sehr geehrte Frau B.,
die Hinweise des Bundesrechnungshofes nehmen wir zur Kenntnis und werden diese entsprechend für unser Regierungshandeln berücksichtigen.
Unabhängig davon finde ich es richtig, die hohen staatlichen Subventionen in den Blick zu nehmen. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass wir alle Subventionen einer eingehenden Prüfung unterziehen werden.
Mit Blick auf den Klimaschutz wollen wir nicht sparen, sondern für mehr Effizienz sorgen, indem wir auf eine konsequente CO2-Bepreisung und damit auf eine marktwirtschaftliche Steuerung des Weges bis zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 setzen. Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Was den Sozialstaat betrifft, so sehen wir heute, dass auch wegen des demografischen Wandels die tragfähige Finanzierung nicht mehr gesichert ist. Deshalb ist es ein Gebot der Solidarität der Gesellschaft mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, dass wir den Sozialstaat zielgenauer ausgestalten und diejenigen, die eigentlich auf eigenen Beinen stehen könnten, in den Arbeitsmarkt bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte.
Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.
Angesichts der Tatsache, dass Israel sich hier gegen die Terroristen der Hamas verteidigt, darf und kann man die Rahmenbedingungen des Konflikts nie aus den Augen verlieren. Dazu gehören am Ende immer auch die Geiseln und ebenso die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung bewusst als Teil der eigenen hybriden Kriegsführung einsetzt.