Antwort 20.02.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. Die Schuldenbremse möchten wir daher reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. Die Schuldenbremse möchten wir daher reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten
eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren