Wie kann es sein, dass die Regierung unter Merz 5,3 Milliarden Euro EU-Fördergelder verpasst hat? Wird es Konsequenzen geben für Massiven schaden am Fiskus?
Guten tag Herr Frei,
Wie kann es passieren, dass die Regierung 5,3 Mrd. Euro an EU-Fördergeldern verpasst? (1)
Wir bräuchten das Geld dringend, z. B. für eine Stromsteuersenkung für Bürg wo sie sagten das dafür geld braucht (2)
Welche Konsequenzen wird es für diesen Milliardenschaden geben?
Was wird gemacht das es nicht wider passiert?
Seit wann wissen sie darüber bescheid?
Mit Freunldichen grüßen
F.B
Sehr geehrter Herr B.
das Verstreichen der Frist 30.06.2025 bedeutet nicht den Verlust möglicher Fördermittel, so wie Sie es darstellen. Schließlich ist der Mittelzufluss für Deutschland nicht an den von der EU-Kommission avisierten Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht werden sollten, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich umgesetzt worden ist.
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Wir arbeiten mit Hochdruck an der Neukonzeption und der folgenden Umsetzung. Ich bin überzeugt, dass dies im Sinne der Bürger unseres Landes ist und dass am Ende kein finanzieller Schaden entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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