Fragen und Antworten
Frage von Nadine S. • 30.06.2025
Antwort von Manuel Hagel CDU • 14.07.2025
Grundsätzlich regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, dass erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit der Pflege einer bzw. eines Angehörigen unvereinbar ist und deren bzw. dessen Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass betroffene Personen grundsätzlich nicht zu einer Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können, wenn in Folge dessen die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet wäre.
Frage von Irmgard B. • 11.06.2025
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Frank S. • 28.05.2025
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Ilker G. • 26.05.2025
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg
Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes
Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg
Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg