Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden

Die Mütterrente kann man machen, aber es gibt andere Dinge , die für mehr Gerechtigkeit und eine gute Zukunft sorgen. Wir Bündnisgrüne fordern deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung fortentwickelt wird, damit alle gut abgesichert sind

Die Anforderungen sehen vor, dass nicht mehr als 28 Einzelangaben erfragt werden dürfen. Daraus ergeben sich maximal 14 Vornamen plus die jeweilige Anzahl.

Ich distanziere mich entschieden von unangebrachten Äußerungen, und würde den CSD nie als Zirkuszelt bezeichnen. Ich möchte betonen, dass wir uns für eine respektvolle und inklusive Diskussion einsetzen, die den Bedürfnissen und Anliegen aller Menschen gerecht wird.

Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.

Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.