Wie stehen Sie zu der geplanten Verkürzung der TÜV Intervalle für ältere Fahrzeuge von 24 auf neu 12 Monaten durch die EU. ?

Sehr geehrter Herr W., 

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen. 

Mit den Vorschriften sollen nach Vorstellung der EU-Kommission verstärkte Prüfungen eingeführt werden, darunter regelmäßige technische Prüfungen von Elektrofahrzeugen und modernen Fahrerassistenzsystemen, jährliche Prüfungen für ältere Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie fortschrittliche Emissionsprüfverfahren zur Ermittlung von Fahrzeugen mit hohen Emissionen, um die Verschmutzung durch Feinstaub zu verringern. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, digitale Zulassungsbescheinigungen und Bescheinigungen über die regelmäßige Prüfung einzuführen, den grenzübergreifenden Datenaustausch zu vereinfachen und die Bürgerinnen und Bürger vor betrügerischen Handlungen wie der Manipulation von Kilometerzählern zu schützen. Orientiert hat sich die Kommission dabei an den gängigen Praktiken in den Mitgliedstaaten. So sehen etwa bereits 16 Mitgliedstaaten eine jährliche Überprüfung von älteren Fahrzeugen vor. 

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament befürwortet grundsätzlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Überarbeitung der technischen Kontrollvorgaben. Jedoch geht uns der Vorschlag der Kommission, für Fahrzeuge mit einem Alter von 10 Jahren oder mehr jährlich eine Hauptuntersuchung (HU) durchzuführen, zu weit. Das deutsche System, in welchem die HU alle zwei Jahre erfolgen muss, hat sich in der Praxis bewährt und ist auch für ältere Fahrzeuge ausreichend. Eine jährliche Untersuchung würde für viele Autofahrer, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zu immensen zusätzlichen finanziellen Belastung führen und weitere regulatorische Hürden schaffen. Aus unserer Sicht sind aktuell vor allem Bürokratieabbau und eine Entlastung der Bürger geboten. 

Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.

Mit freundlichen Grüßen...

Daniel Caspary.