Warum werden zurzeit Menschen mit Migrationshintergründen abgeschoben, obwohl sie arbeiten gehen und sich komplett integriert haben zum Beispiel Fall Sidat?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
zurzeit sollen immer mehr Menschen mit Migrationshintergründen abgeschoben werden. Allerdings bekommt immer mehr in den Nachrichten mit, dass vor allem gut integrierte Menschen, die arbeiten gehen und sich komplett gut benehmen können, abgeschoben werden. Ich musste schon lesen, dass ein Arzt, Professor, Pfleger, sogar Schülerinnen und Schüler, Azubis, sogar auch der Vater eines halb deutschen Kindes mit Migrationshintergründen und weitere abgeschoben worden sind. Vor allem bei den Berufen noch, wo Fachkräftemangel herrscht! Ich dachte die Regierung wollte eher Straftäter abschieben und keine zivilisierte Menschen mit Migrationshintergründen abschieben.
Ich frage mich einfach nur warum?
In Marburg soll unter anderem Sidat abgeschoben werden, obwohl er zu den Klassenbesten gehört und eine Zusage für eine Ausbildungsstelle bei der UKGM bekommen hat! Warum soll er dann trotzdem abgeschoben werden? Viele unterstützen ihn und kritisieren scharf die Regierung.
Sehr geehrter Herr B.,
zum geschilderten Einzelfall kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.
Das BMI ist zuständig für die Schaffung der gesetzlichen Regelungen zum Aufenthaltsrecht (AufenthG), der Vollzug dieser Bestimmungen obliegt den Ausländerbehörden, die den jeweils für Migration zuständigen Landesministerien unterstellt sind.
Das BMI hat keine Zuständigkeit und keine Dienst-/Fachaufsicht bzw. Weisungsbefugnis für diese Behörden und kann den geschilderten Einzelfall daher auch nicht prüfen, bewerten oder entscheiden.
Die genaue Beurteilung von Einzelfällen ist von einer Reihe von Umständen abhängig, die nur die zuständige Behörde abschließend beurteilen kann. Ich rege an, sich an diese zu wenden.
Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass natürlich nicht vorrangig diejenigen rückgeführt werden sollen, die am besten erreichbar sind, weil sie eben geregelte Lebensverhältnisse haben. Wenn jedoch jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss auch die Durchsetzung erfolgen.
Natürlich haben wir auch ein großes Interesse daran, dass wir auch die erreichen, die schwerer anzutreffen sind, bzw. die durch aktive Behinderung der Justiz (z.B. keine Mithilfe bei der Identitätsklärung) ihren Aufenthalt hier verlängern oder legalisieren wollen.
Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie auf meine Antworten hier an anderer Stelle zum Thema "öffentlicher Dienst" und "Tarifabschluss" verweisen.
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