Antwort 05.02.2025 von Yvonne Brück CDU
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.
Wir als Volt haben in unserem Wahlprogram folgende Maßnahmen:
Wir haben in Hamburg über sehr viele "Bettelampeln" abgeschafft und haben jetzt in ganz Hamburg nur noch 20 dieser Ampeln.
Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert.
Wer sich auf den Sozialstaat verlässt, weil er nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.