Warum wurde ein Nachfolger für Josef Christ, Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht von den Grünen, also von Ihnen in 2024 noch in der Ampel im Amt fristgemäß, korrekt gewählt?
Waren Sie nicht damals in der Pflicht und damit verantwortlich?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-richterwahl-100.html
Eigentlich könnte Josef Christ, Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, schon längst seinen Ruhestand genießen. Ende November 2024 wurde er 68 Jahre alt und erreichte damit die Altersgrenze, die für alle Richterinnen und Richter gesetzlich vorgeschrieben ist. Doch die Nachbesetzung seiner Stelle blieb bisher erfolglos.
Wird bei dieser Betrachtung Ihre wütende Rede vor dem Bundestag auf ganz andere Weise interessant?
"Frauen der Republik, wehrt euch!" Haßelmann rechnet in Wutrede mit Richterwahl-"Desaster" ab
Auf die Verschiebung der Wahl der Verfassungsrichter folgt im Bundestag eine emotionale Debatte. B. Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, attackiert in ihrer Rede die CDU...
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hasselmann-rechnet-in-Wutrede-mit-Richterwahl-Desaster-ab-article25894947.html
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von Josef Christ lag bei der CDU/CSU. Es ist festzustellen, dass für eine Wahl von Herrn Seegmüller nicht die nötige 2/3-Mehrheit im Richterwahlausschuss zu erreichen war. Anders als Frauke Brosius-Gersdorf wurde Robert Seegmüller also gar nicht erst im Ausschuss gewählt. Eine Wahl des Nachfolgers von Herrn Christ kam in der vergangenen Legislaturperiode in der Folge nicht mehr zustande, weil die CDU/CSU nicht rechtzeitig einen anderen Kandidaten bzw. eine andere Kandidatin vorgeschlagen hat.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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