wie sehen sie die Haltung der SPD die umstrittene Frau Brosius-Gersdorf trotzdem wieder zur Wahl als Verfassungsrichterin aufzustellen?
Sehr geehrte Frau Storch,
zunächst Dank für Ihre Frage an Kanzler Merz, die die Debatte über diese Kandidatin erst ermöglichte.
Eine Frau die den Schutz des ungeborenen Lebens bis zum neunten Monat nicht in die Menschenwürde einbeziehen will, ist für dieses Amt untragbar. Das die SPD trotzdem an ihr festhält ist schwer zu verstehen. Die evangelische Kirche hat sich bspw. auch noch gar nicht zu dieser Person geäußert. Spricht nicht gerade für die ev. Kirchenführung. Wie sehen sie diese Haltung der SPD? Es darf kein ideologischer Kampf um die Menschenwürde des ungeborenen Lebens geführt werden.
Mit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Anmerkungen zur Personalentscheidung rund um Frau Professor Brosius-Gersdorf.
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar. Verfassungsrichter tragen eine besondere Verantwortung für die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes. Damit sie diesem Anspruch gerecht werden können, müssen sie über Parteigrenzen hinweg akzeptiert und als unabhängig wahrgenommen werden.
Genau aus diesem Grund hat die CDU/CSU ihren ursprünglich favorisierten Kandidaten zurückgezogen und stattdessen den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen.
Die SPD sollte sich diesem Weg anzuschließen und ebenfalls einen Vorschlag aufgreifen, der direkt aus dem Bundesverfassungsgericht kommt. Das hätte den Vorteil, dass der Kandidat nicht als Parteigänger wahrgenommen wird – eine Voraussetzung, die für das Amt unverzichtbar ist.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre aufmerksame Beobachtung und Ihr demokratisches Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.
Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.
Die Fraktion beschloss die Zulagenerhöhung organisatorisch neu zu bewerten – ohne Mehrkosten für den Steuerzahler.
Ich nehme ich Ihre Anregung, das Thema öfter und prominenter zu behandeln gern auf.