Ab wann kann die arbeitende Mittelschicht auf Entlastungen hoffen ??
Sehr geehrte Frau Bärbel Bas !
Ab wann wird die arbeitende Mittelschicht entlastet ??
Laut SPD sollte dies schon 2024 geschehen.
• Desweiteren ,,Warum kann man die Abgeordnetenentschädigung nicht von der Steuer absetzen ??
Es sind ja die Steuergelder von uns Bundesbürgern und Unternehmen.
• Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung ein ??
Das würde uns Steuerzahler entlasten.
Österreich macht es uns ja schon seit Jahren vor.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen. Denn die aktuelle Haushaltslage ist äußerst angespannt, sodass nicht alle Vorhaben sofort umgesetzt werden können. Wichtig ist mir: Wenn die Maßnahmen, mit denen wir derzeit die Wirtschaft stärken, Wirkung zeigen, soll das auch allen zugutekommen.
Zur Rentenversicherung: Ich bin der Auffassung, dass die unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß sind – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Über die konkrete Ausgestaltung wird zunächst die Rentenkommission beraten. Dabei müssen rechtliche, finanzielle und strukturelle Fragen sorgfältig geprüft werden. Das wird Zeit in Anspruch nehmen, aber wir gehen diesen Weg.
Was die Abgeordnetenentschädigung betrifft: Sie wird vollständig versteuert, und das ist auch richtig so. Details zur Abgeordnetenentschädigung finden Sie u.a. hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich jederzeit auch direkt mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir in Kontakt treten können – zum Beispiel über www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Als ehemalige Bundestagspräsidentin habe ich weiterhin die Ehre, verschiedene Schirmherrschaften zu übernehmen und Demokratieprojekte zu unterstützen.
Dass in der öffentlichen Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, allein durch Kürzungen beim Bürgergeld oder bei Sozialleistungen im Inland ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist weder realistisch noch gerecht.
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.