Für eine soziale Wohnungspolitik und bezahlbaren Wohnraum

• Immer mehr Friedrichshainer*innen machen sich Sorgen, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann. Der Mietendeckel war richtig und muss schnellstmöglich durch die Bundesebene eingeführt werden. Gegen Verdrängung hilft nur ein verschärftes Mietrecht. SPD und CDU weigern sich hier seit Jahrzehnten. Es wird Zeit, dass wir das ändern. Ich stehe für eine Wohnungs- und Mietenpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen - und nicht die Profite von Wohnungskonzernen. Die Ziele des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co. enteignen unterstütze ich. Denn: Eigentum verpflichtet - so steht es im Grundgesetz. Und das muss endlich auch für Wohnungen und Grundstücke gelten. Mit dem Vorkaufsrecht schützen wir immer wieder Hausgemeinschaften vor dem Verkauf. Das ist richtig und muss auch in Zukunft konsequent genutzt werden. Spekulativer Leerstand oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen zum Schutz der Mieter*innen wirksam gestoppt werden. Und wenn neu gebaut wird, dann muss der Großteil davon endlich auch sozialer Wohnungsbau sein.

Vielfältige Kiezstrukturen statt Ballermann 

• Zusätzlich zu Corona sind viele Läden, Handwerksbetriebe oder Kitas von dramatisch steigenden Gewerbemieten betroffen. Das gilt auch für viele soziale und kulturelle Einrichtungen oder Projekte. Diese vielfältigen Kiezstrukturen sind in Gefahr. Ich werde mich daher für bezahlbaren Gewerberaum und neue städtische Gewerbehöfe einsetzen. Wie bei Wohnungen brauchen wir hier Schutzmechanismen: eine Gewerbemietpreisbremse und Milieuschutz endlich auch für Kleingewerbe, soziale Projekte und Kultur. Seit vielen Jahren fordere ich einen kiezverträglichen Tourismus. Kommerz und Ballermann dürfen in unseren Kiezen nicht Überhand nehmen. Berlin muss den Tourismus besser steuern. Dazu gehört auch, neue Hotelstandorte durch den Senat stadtweit zu regulieren. 

Mobilitätswende statt A 100: weniger Durchgangsverkehr - mehr Platz für Bus, Bahn und Rad

• SPD und CDU wollen die A 100 vom Treptower Park mitten durch Wohnstraßen in Friedrichshain verlängern. Ich halte das für rückwärtsgewandten Unsinn. Ich kämpfe für die Mobilitätswende und setze mich ein für mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, mehr Fahrradstraßen und für einen familienfreundlichen und barrierefreien Bezirk. Mit mehr Verkehrsberuhigung und Kiezen ohne Durchgangsverkehr schaffen wir mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Indem wir Lieferverkehr und Sharing-Angebote neu aufstellen, verringern wir lauten Verkehr und giftige Abgase. Mein Ziel: Friedrichshain wird lebenswerter für alle. Für die Mobilitätswende kämpfe ich als Fraktionssprecher im Bezirksparlament mit meiner Fraktion seit Jahren auch gegen Widerstände aller anderen Parteien. Auf Landesebene möchte ich erreichen, dass es hier schneller voran geht.

Für Subkultur und Freiräume

• Wir müssen Freiräume erhalten und neue schaffen. Deshalb werde ich auch in Zukunft für den Erhalt der Soziokultur und der Clubkultur auf dem RAW-Gelände und in Friedrichshain kämpfen. Denn sie sind wesentlicher Teil der kulturellen Identität unseres Bezirks. Deshalb brauchen wir endlich einen wirksamen Bestandsschutz für alternative Projekte und Kultur.

Stadtnatur: Mehr Grünflächen, Bäume und Platz für Sport, Spiel und Familien

• Viele Friedrichshainer Kieze gehören zu den am dichtesten besiedelten Gebieten Europas. Es fehlt an Grünflächen und Stadtnatur, aber auch an Platz für Sport und zum Spielen. Das gilt auch für neue Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen. Deshalb müssen die Baugesetze so geändert werden, dass bei Neubau und Nachverdichtung die Schaffung von sozialer Infrastruktur verpflichtend wird. Auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das Klima müssen mehr Gewicht bekommen. Nur so schaffen wir eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung. Um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, müssen wir jetzt entschieden handeln.