Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.
Die SPD fordert eine gesetzliche Rente, in die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen. Leider hatten wir zuletzt keine Mehrheiten dafür.
Meine Partei muss sich in erster Linie immer an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden. Dann erst kommen die anderen Gruppen. Wir verteidigen ausdrücklich auch die Mitte, weil Sie für den Bestand unserer Gesellschaft so wichtig ist.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen hat keine finanziellen Auswirkungen auf eine Person mit einem Jahresgehalt von brutto 60.000 Euro (5.000 Euro monatlich), da die oben genannten Beitragsbemessungsgrenzen nicht überschritten werden.
