(...) Wir wissen nicht, wie viele Tote tatsächlich an Corona starben, wir wissen nicht wie zuverlässig die Tests sind. Aber wir wissen: das Grundgesetz gilt auch und vor allem in Krisenzeiten und wenden uns deutlich gegen unverhältnismäßige Beschränkungen unserer Grundrechte. (...)
(...) beschämend, dass es einem wirtschaftlich so starkem Land wie Deutschland nicht gelingt unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu bringen. (...)
(...) Die Situation der Geflüchteten auf Lesbos ist in der Tat nicht hinnehmbar und erfüllt mich mit Erschrecken. Ich kann Ihr Anliegen daher sehr gut nachvollziehen und freue mich, dass Sie und viele andere sich für einen menschenwürdigen Umgang mit den geflüchteten Kindern in Griechenland einsetzen. (...)
(...) Ganz aktuell befürworte ich die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen, darunter vor allem Minderjährige, aus den Lagern in Griechenland. Zu diesem ersten Schritt in Größenordnung von bis zu 1.500 Menschen hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verständigt. (...)
(...) In Fällen individueller Grundrechtsverletzungen steht jedem Bürger der Gang vor die Verfassungsgerichte offen. (...)
(...) Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken (...)
