(...) In der letzten Legislaturperiode wurde unser Entwurf eines bayrischen Transparenzgesetzes von der CSU Mehrheit abgelehnt, doch wir setzen uns auch weiterhin dafür ein. (...)
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(...) Ihre Wertung nicht verifizieren (...)
(...) Die Corona-Warn-App wird aktuell breit beworben, sowohl online als auch offline. (...)
(...) Wir müssen künftig in der Lage sein, komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard effizienter und wirksamer zu kontrollieren. (...)
(...) Natürlich ist auch mir bewusst, dass das Tragen der Maske eine Einschränkung und Belastung bedeutet. Deshalb ist von Seiten der Landesregierung die Maskenpflicht auch nur auf wenige Situationen, also Läden und den ÖPNV, begrenzt worden. (...)
(...) Das Problem liegt ja eher darin, dass manche Abgeordnete Sorgen haben, dass sie bei einem kleineren Bundestag dann gar nicht dabei wären. Dies zeigt sich auch an der bisherigen Verweigerung der CSU, die bislang alle Direktmandate in Bayern gewonnen hat und daher bisher keiner Lösung zustimmen wollte, die diese Mandatszahl in Bayern verändern/verringern könnte. (...)