Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.09.2025
In NRW wurde der Hinweisgeberschutz verspätet am 29.12.23 nach (mit 34 Mio€ hohen Vertragsstrafe abgeschlossener) Klage gegen BRD durch HinSchAG geregelt. Gilt der Schutz rückwirkend vor dem 29.12.23?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 22.09.2025
In NRW wurde der Hinweisgeberschutz verspätet am 29.12.23 nach (mit 34 Mio€ hohen Vertragsstrafe abgeschlossener) Klage gegen BRD durch HinSchAG geregelt. Gilt der Schutz rückwirkend vor dem 29.12.23?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.06.2025
In Ihrer Antwort vom 5.6.25 (nicht) auf meine Frage vom 29.9.24 gehen Sie (ungefragt) auf 4 neue Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus etc. ein. Was ist mit meiner Sachfrage* vom 29.9.24?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marius S. • 08.03.2025
Wie kann die Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht künftig beschleunigt werden, um EU-Sanktionen wie etwa bei der Whistleblower-Richtlinie zu vermeiden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Felix H. • 07.03.2025
Warum dauerte - entgegen der Darstellung der BRD - die rechtskräftig durch EuGH mit 34Mio € sanktionierte Vertragsverletzung im Hinweisgeberschutzbereich, die am 18.7.24 endete, mehr als 2,5 Jahre an?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 11.03.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.

Frage von Felix H. • 07.02.2025
Warum wurde nach dem nach Klage d. EU-Kommission in Kraft getretenen HinSchG die Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen ausgeschlossen? Ist d. Beschwerde d. Whistleblower-Netzwerks berechtigt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

für eine detaillierte Bewertung der Berechtigung der Beschwerde würde ich Ihnen empfehlen, die vollständigen Stellungnahmen des Whistleblower-Netzwerks und der zuständigen Behörden zu konsultieren.