Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit P. • 17.07.2026
Ist die Gängelung und Bevormundung der Journalisten bei dem offiziellen Gedenken an die Flutopfer im Ahrtal ein Vorgeschmack auf die Beschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 21.07.2026 von Mechthild Heil CDU

Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.

Frage von Michael D. • 07.05.2026
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Ich unterstütze ein demokratisches Israel, aber keine Völkerrechtsbrüche. Der Fall Amal Khalil zeigt genau das. Warum schweigt Deutschland dazu? Kein Staat darf einen Freifahrtschein erhalten.
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Manuela E. • 22.02.2025
3 Fragen: Setzen Sie sich für Pressefreiheit ein? Wie sehen Sie ein Recht auf analoges Leben? Warum sind Sie gegen Bürgerräte?
Stefan Möller
Antwort 22.02.2025 von Stefan Möller AfD

Natürlich setze ich mich für Pressefreiheit ein, da sie zu einem der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie zählt.

Frage von Lukas R. • 04.07.2024
Wie steht die AfD zu Pressefreiheit von unabhängigen Nachrichten und Presse Agenturen? Ist es ihrer Meinung nach legitim Nachrichten zu zensieren, welche der Inneren Sicherheit schaden könnten?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 09.07.2024 von Beatrix von Storch AfD

Presse- und Meinungsfreiheit haben Priorität

Frage von Reinhard G. • 24.05.2024
Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das sogenannte"Medienfreiheitsgesetz" der EU? (EMFA) Betreffend des DSA warnte ein Richter: " Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Antwort ausstehend von Ursula Krause MENSCHLICHE WELT
Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Was denken Sie über das sogenannte "Medienfreiheitsgesetz" der EU? (Media Freedom Act) Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
lucadibernardo
Antwort 24.05.2024 von Luca Di Bernardo MERA25

Außerdem wollen wir vermeiden, was mit Julian Assange (einem Mitglied unseres Advisory Panel) geschehen ist, und Whistleblower schützen. Die EU soll zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden.