Frage an Daniela Ludwig von Wiktor K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Mich würde interessieren wie Sie sich dabei gefühlt haben, als das Wahlprogram der gesamten Union von den Herren Laschet und Söder diktiert wurde?
Würden Sie sagen, dass Sie generell die Demokratie innerhalb ihrer Dauerkoalition vermissen?
Sehr geehrter Herr Kleinmichel,
über das Zustandekommen des Wahlprogramms scheinen Sie die falschen Informationen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.