Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Derzeit läuft die Ausschreibung für einen Dienstleister, der das dann umsetzt. Voraussichtlich wird es Ende des Jahres werden bis das Dienstradleasing dann nutzbar ist.

Zuständig sind die Finanzer, das Online-Portal ist ausgeschrieben und man hoffe auf die Eröffnung des Portals nach den Sommerferien.

Kurzarbeit steht einer Einbürgerung nicht entgegen. Ausgeschlossen sind nur Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch, wo Kurzarbeitergeld nicht darunter fällt

Ihre Fragen sind selbstverständlich beide mit JA zu beantworten. 

Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.