Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert H. • 17.06.2025
Wenn ein Konzern staatl. Aufträge nach Preisdiktat verteilt & dabei günstige, geprüfte Angebote ignoriert – ohne politische Konsequenzen:Wo endet da wirtschaftl. Macht,wo beginnt polit. Verantwortung?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

Frage von Sebastian Z. • 16.06.2025
Wie oft kam es bei Ihren Mandaten in Bundestag, Kreistag und Stadtrat zu Terminüberschneidungen? Welche Sitzungen haben Sie deshalb verpasst und welches Amt priorisieren Sie dann?
Portrait von René Bochmann
Antwort 12.07.2025 von René Bochmann AfD

Terminüberschneidungen sind sehr selten!

Frage von Andrea S. • 16.06.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann und wie erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses 2025 im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Lisa S. • 16.06.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU die Eingliederungshilfe kürzen möchte? Gibt es unter AfD Regierung noch Eingliederungshilfe?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die AfD Ambitionen hat, die Eingliederungshilfe zu kürzen.

Frage von Gerd F. • 16.06.2025
Die AfD will einerseits von der NATO profitieren, andererseits aber die EU, mit der viele NATO-Mitglieder militärisch eng verflochten sind politisch schwächen oder ablehnen. Ist das widersprüchlich?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 30.06.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Mitgliedschaft in der NATO liegt im deutschen und europäischen Interesse und steht nicht im Widerspruch zu unserer scharfen Kritik an der EU