Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Befürworten Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen

Frage von Christian M. • 06.07.2025
Wird der THC Grenzwert wieder herabgesetzt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.