Was ist unter Ihrer Formulierung "landespolitische Binnenlogik" zu verstehen?

Guten Tag Herr M., 

vielen Dank für die Nachfrage.

„Landespolitische Binnenlogik“ meint in diesem Kontext, dass die linken Regierungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, die für das Finanzpaket im Bundesrat gestimmt haben, primär im Interesse der jeweiligen Bundesländer gehandelt haben. Die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen im innerdeutschen Vergleich unter besonders hohem finanziellen Druck, und das Finanzpaket sollte auch den Haushalten der Länder zugutekommen.

Neben der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben umfasst das Finanzpaket noch weitere Maßnahmen, die den Bundesländern und Kommunen ganz direkt zugutekommen. Neben dem 500 Mrd. €-Sondervermögen für Infrastruktur sollen weitere 100 Mrd. € direkt an die Länder und Kommunen fließen, ebenfalls für Investitionen in Infrastruktur. Zudem beinhaltet das Finanzpaket eine teilweise Aufhebung der Schuldengrenze für die Länder – bisher lag diese bei 0, nun dürfen sie gemeinsam Schulden in Höhe von 0,35% des BIP aufnehmen. Für 2024 wären das rund 15 Mrd. €. 

Nichtsdestotrotz überwiegt aus Sicht der Partei die inhaltliche Kritik am Finanzpaket und dem Verfahren, auch wenn es aus landespolitischer Sicht Argumente für das Finanzpaket gab. Wie in meiner vorherigen Antwort ausgeführt, haben wir die Situation innerparteilich aufgearbeitet und werden uns in Zukunft besser koordinieren. 

Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin konsequent gegen jede Aufrüstungspolitik stellen, und Widerstand gegen jede Kürzung im sozialen, kulturellen oder Bildungs- und Demokratiebereich leisten werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ines Schwerdtner