Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.

Die Schließung der akuten neurologischen Abteilung ist eine unternehmerische Entscheidung und die vom Land Hessen, da diese im Krankenhausplan festgeschrieben war, genehmigt wurde. Hierauf habe ich keinen Einfluss.

Das Land Hessen hat lediglich eine Empfehlung abgegeben, die rechtlich für die Städte und Gemeinden nicht bindend ist, da diese die Steuern festsetzen.

Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.