Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau M.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.

Sehr geehrter Herr S.,

Um der Relevanz des Themas gerecht zu werden, denke ich, dass wir der Kommission Zeit geben sollten, anstatt starr auf dem selbst anvisierten Zeitpunkt zu bestehen und politisch unausgereifte Vorschläge in den Raum zu werfen.