Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph T. • 19.03.2026
Warum haben Sie 2025 lediglich auf eine Investitionsquote von 10% bestanden, als Sie dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas G. • 19.03.2026
Werden die Grünen gegen die Zweckentfremdung des 500-Mrd.-SVIK klagen, da Mittel zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Klimaprojekte genutzt werden (Verstoß gegen Urteil von Nov. 2023)?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
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Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und Klimaschutz fast vollständig zweckentfremdet haben?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
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Wie reagieren die Grünen über die Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für klima und Infrastruktur fast vollständig zweckentfremden?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
Befürworten Sie eine klage an das Bundesverfassungsgericht über die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Ulrich C. • 18.03.2026
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Warum kritisieren Sie führende dt. Wirtschaftsinstitute, die mit ihrer Studie ein wichtiger Bestandteil unserer gesellschaft und unserer demokratie und rechtssystems sind? Die institute warnen
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD