Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lennart K. • 07.04.2026
Wie stehen sie als Vorsitzende des Haushaltsausschusses und als Abgeordnete zur Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch das BMF?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lennart K. • 07.04.2026
Wie gehen sie als Obmann der Linken im Haushaltsausschuss und Haushaltspolitischer Sprecher der Linken mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) um?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort ausstehend von Dietmar Bartsch Die Linke
Frage von Jenny B. • 02.04.2026
Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben

Frage von Dominic B. • 29.03.2026
Warum werden 86–95% des SVIK-Sondervermögens zweckentfremdet statt in Infrastruktur investiert – und was tun Sie dagegen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.

Frage von Friedrich S. • 20.03.2026
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95 Prozent Zweckentfremdung? - Welche Schritte werden Sie zur Aufklärung dieses Missstands und zur Rückführung der zweckfremd verwendeten Mittel unternehmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD