Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 11.09.2025 von Ulrich Lange CSU
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Antwort 16.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD