Frage von Robert E. • 01.10.2025

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.