Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 11.09.2025

Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 16.09.2025

Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.

Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort von Ines Schwerdtner
Die Linke
• 16.07.2025

Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil
SPD
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