Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort von Ines Schwerdtner
Die Linke • 16.07.2025

Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil
SPD
Michael Hose
Antwort von Michael Hose
CDU • 26.06.2025

Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden