Sehr geehrte Frau Wojahn, ich möchte gern erfahren, was bisher unternommen worden ist, damit ein Fall wie die rechtswidrige Überstellung von Maja T sich nicht widerholt?Gab es personelle Konsequenzen?
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Sehr geehrte Frau Wojahn,
das Berliner Kammergericht und die Berliner Polizei haben sich geradezu überschlagen, um Maja T. in Rekordzeit vor der Entscheidung der einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht nach Ungarn auszuliefern. Das ist eines Rechtstaates nicht würdig! Und war rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dorit v.A.Portrait von Tonka Wojahn
Antwort von Tonka Wojahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.02.2025
Sehr geehrter Frau van A.,vielen Dank für Ihre Frage zum Fall der in Ungarn inhaftierten Maja T. und dem Vorgehen der Berliner Behörden.Nach aktuellem Kenntnisstand wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung bedauerlicherweise nicht nachträglich rechtlich sanktioniert. Zwar hat das Bund
Weitere Fragen an Tonka Wojahn
Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.
Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.