Unterstützt Deutschland in den zuständigen EU-Gremien die Abschaffung der Schengen-Visapflicht für Besucher aus der Dominikanischen Republik?
Derzeit hängt es von der willkürlichen Entscheidung des Konsulates ab, ob ein Bürger der Dominikanischen Republik unser Land besuchen darf.
In meinem Fall mußte erst meine Mutter sterben, erst dann hat das dortige Konsulat das Besuchervisum für meine Stieftochter zur Teilnahme an deren Beerdigung genehmigt. Vorher wurde dies wegen angeblichen Zweifel an der Rückkehrbereitschaft abgelehnt.
Selbstverständlich ist die Visapflicht nötig, wenn wirtschaftliche oder kulturelle Unterschiede zu groß sind. Diese Unterschiede sind aber in den letzten Jahren im Fall Dominikanische Republik immer kleiner geworden.
Derzeit unterstützen Spanien, Portugal und Italien die Abschaffung der Schengen-Visapflicht für Bürger der Dominikanischen Republik.
Unterstützt Deutschland ebenfalls die Abschaffung dieser Visapflicht?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.