Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Portrait von Petra Loibl
Antwort 03.03.2026 von Petra Loibl CSU

Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.08.2025 von Stephan Brandner AfD

Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.