Antwort 29.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.08.2025 von Stephan Brandner AfD
Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.
Antwort 30.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist
Antwort 15.07.2025 von Günter Rudolph SPD
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU