Frage von Silvia K. • 06.10.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 29.07.2025
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.
Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.