Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele M. • 01.10.2026
Sehr geehrter Herr Söder, aller Wahrscheinlichkeit nach wird Sachsen Anhalt von einer nachweislich als rechtsextrem eingestuften AfD regiert. Weshalb da keine Drohung mit dem Länderfinanzausgleich?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Torsten Harald D. • 20.08.2026
Wie stehen Sie zu der Aussage Ihres Finanzministers zum Länderfinanzausgleich bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt? Hat er damit nicht genau das getan, was die AfD stärkt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas W. • 11.03.2026
Wird Baden-Würtemberg weiter Teil der "Löwenallianz" zur Reform des Länderfinanzausgleichs bleiben?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 24.04.2026 von Boris Rhein CDU

Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.

Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Portrait von Petra Loibl
Antwort 03.03.2026 von Petra Loibl CSU

Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie