Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric J. • 31.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.08.2025 Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.
Frage von Silvia K. • 28.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 29.07.2025 Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Frage von Eric J. • 28.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.07.2025 Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist
Frage von Reinhold K. • 10.07.2025
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU Frage von Reinhold K. • 10.07.2025
Antwort von Günter Rudolph SPD • 15.07.2025 Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.