Sehr geehrter Herr Rudolph, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?
Laut Statistik zahlte Hessen 2023 eine Summe von 3,444 Millionen Euro, während Sachsen 3.398 Millionen Euro erhielt und sich damit einen Luxus leistet, der hessischen Beamten vorenthalten wird.
Es ist doch wie ein Schlag ins Gesicht, wenn Sachsen sich durch bessere Besoldung ihrer Beamten arm rechnet und von Hessen unterstützt wird, weil Hessen angeblich reich ist und der "Reichtum" nur zustande kommt, weil hessische Beamte (Pensionäre) schlechtere Pension erhalten als in Sachsen.
Von Ihnen weiß ich, dass Sie sich schon immer dafür eingesetzt haben, die Zulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Aber der Irrsinn, dass Hessen indirekt die Zulage für Sachsen bezahlt, ist nicht nachvollziehbar.
Würden Sie diesen Irrsinn bitte publik machen, damit wieder Gerechtigkeit herrscht / vielen Dank.
LG Reinhold K.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben recht, Hessen zahlt einen großen Betrag in den Länderfinanzausgleich. Wir haben als Koalition in Hessen auch beschlossen, dass eine Änderung des Länderfinanzausgleiches notwendig ist und Hessen weniger zahlen muss.
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.
Hierzu soll auch eine Bundesratsinitiative eingebracht werden. Die politische Diskussion wird dann zeigen, ob es eine Verständigung gibt oder der Klageweg bestritten werden muss.
Unabhängig davon müssen die hessischen Beamtinnen und Beamten angemessen besoldet und alimentiert werden. Hierfür habe ich mich in der Vergangenheit eingesetzt und werde dies auch weithin tun. Die CDU-Landesregierung hat in den letzten Jahren allerdings immer wieder Sonderopfer von hessischen Beamtinnen und Beamten verlangt.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.