Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.