EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 11.03.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass die vollständige Aufklärung dieses Anschlags rechtsstaatlich erfolgt. Angriffe auf Energieinfrastruktur sind inakzeptabel – unabhängig davon, von wem sie ausgehen – und müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sind unabhängige Ermittlungen und belastbare Beweise notwendig.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 04.03.2026 von Fabio De Masi BSW

ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt

Portrait von Daniel Freund
Antwort ausstehend von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Monika S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie zum Schutz des ungeborenen Lebens?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Bei einer Abtreibung stehen das Selbstbestimmungsrecht der Mutter und der Schutz des Embryos bzw. Fötus in einem Spannungsverhältnis. Doch meiner Überzeugung nach kann darüber in den Grenzen des Gesetzes nur die betroffene Frau selbst entscheiden.