Daniel Freund

Die politischen Ziele von Daniel Freund

Die Europäische Union steht wie nie zuvor unter Druck: von außen durch Putin und Trump, von innen durch Populisten und Europafeinde. In Deutschland hat die große Koalition auch 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise keine sichtbare Initiative, die EU zu reformieren. So geht Europa zugrunde. Dabei brauchen wir die EU heute mehr denn je: für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Der Rückzug in die Kleinstaaterei ist keine Option. Denn die Probleme dieser Welt lassen sich nur gemeinsam lösen. Ob Klimakatastrophe, Konzerne, die keine Steuern zahlen, die Auswirkungen der Digitalisierung – all dies können wir nur gemeinsam angehen. Dafür brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union.

Für mehr Transparenz

Es kann nicht sein, dass Autoindustrie, Banken und Internetgiganten sich in Brüssel selbst die Gesetze schreiben. Solange wir da als EU tatenlos zusehen, ist es doch nur logisch, dass das Vertrauen zunehmend schwindet. Durch mehr Transparenz schützen wir auf der einen Seite vor Korruption, Misswirtschaft und schlechter Politik – und auf der anderen Seite stellen wir Stück für Stück das zerstörte Vertrauen der EU-Bürger*innen wieder her.

Ich kämpfe für: mehr Lobbytransparenz, mehr Informationen, bessere Ethikregeln

Für mehr Demokratie

Europa kann nicht gelingen als ein Projekt von Regierungen und Institutionen. Europa kann nur gelingen als ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger. Zuviel wird immer noch zwischen Regierungen ausgehandelt mit starkem Einfluss von Lobbyisten. Die Demokratie und Bürgerbeteiligung in der EU muss weiter gestärkt werden und gerade in den Mitgliedsstaaten, wie aktuell in Polen und Ungarn, müssen wir jeden Tag aufs neue die Demokratie verteidigen.

Ich kämpfe für: Abschaffung der Einstimmigkeit, mehr Bürgerbeteiligung, Stärkung des Europäischen Parlaments

Gegen Korruption

Durch meine Arbeit bei Transparency International habe ich selbst erlebt, wie man zum Beispiel in Ungarn als Vertreter der Zivilgesellschaft drangsaliert wird. Ich habe gesehen, wie oft Korruption und unlautere Einflussnahme unseren grünen Zielen im Weg stehen: ob beim Dieselskandal oder der Genehmigung von Glyphosat. Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption in den Mitgliedsstaaten genauso entschieden bekämpfen, wie sie das in den Beitrittsländern tut.

Ich kämpfe für: keine EU Gelder für korrupte Regierungen, mehr Mittel für europäische Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung, starken Schutz von Whistleblowern

Für ein sozialeres Europa

In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, in der immer mehr Europäer*innen zurecht den Eindruck haben, nicht alle haben die gleichen Chancen, brauchen wir endlich ein sozialeres Europa. Auch Großkonzerne müssen Steuern zahlen. Damit stünde mehr öffentliches Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Die EU muss noch deutlich mehr tun, um alle Europäer*innen in Zeiten von Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung zu unterstützen. Sie muss dort eingreifen, wo Veränderungen zu Not, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit führen. Kein Kind in der EU sollte in Armut aufwachsen.

Ich kämpfe für: eine europäische Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung, faire Chancenverteilung, Steuergerechtigkeit

Für ein nachhaltigeres Europa

Aachen und das umliegende Rheinland sind symbolisch für die Energiewende. Wir sind mit der Kohle groß geworden, aber wir kennen auch den Wiederstand gegen Garzweiler und Hambach von klein auf (#hambibleibt). Gleichzeitig zeigen wir mit eGo und Streetscooter wo wir mit der Elektromobilität hinmüssen. Aber da geht noch viel mehr! Wir müssen die EU noch besser dafür nutzen die Energiewende zu meistern und endlich in ganz Europa aus Kohle und Atom auszusteigen – hin zu 100% Erneuerbaren! Die EU Agrar- und Fischereipolitik dürfen nicht länger das Artensterben subventionieren. Und die EU kann noch viel mehr tun, um die Plastikflut einzudämmen.

Ich kämpfe für: 100% Erneuerbare, grüne Mobilität, Divestment, weniger Plastik

Für ein weltoffenes Europa

Ich bin in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen: bin erst eine Zeit in Belgien in den Kindergarten gegangen, habe in Frankreich studiert und im Erasmus-Studium meine italienische Frau kennengelernt. Unser gemeinsamer Sohn wächst viersprachig auf. Ich kenne und lebe die Vorteile der europäischen Union jeden Tag. Für dieses Europa kämpfe ich! Gerade in Zeiten des Rechtsrucks gilt es den Schutz von Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen sicherzustellen. Immer und bedingungslos.

Ich kämpfe für: offene Grenzen, Toleranz, Erasmus für alle, klare Kante gegen Rechts und gegen den Verkauf von Visa und Pässen an Superreiche und Korrupte