EU-Parlament - Fragen & Antworten

Keine Zusammenarbeit mit Radikalen, die unsere Werte - pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat - in Frage stellen. Das sind unsere Leitplanken.

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.

Wir brauchen einen soliden und dauerhaften Frieden im Sudan. Das Land ist seit vielen Jahren von gewaltsamen Konflikten geprägt.