EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Will die CDU Briefgeheimnis o.ä. persönliche Kommunikation (Chats) u. in Zukunft schrittweise Telefongespräche u. sogar persönliche Gespräche per Handy-Mikrofon abhören bzw. überwachen lassen? "1984"
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Siegfried K. • 23.07.2026
Warum existiert in Deutschland ein externes Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften? Wie lässt sich das mit Gewaltenteilung vereinbaren? Ist das mit EU-Recht vereinbar?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Fred Heinz S. • 23.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Gaetano B. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Niebler, bezüglich der EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Klärung: Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Ramon K. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Michael Bloss
Antwort 31.07.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich