EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Sonja M. • 16.03.2026
Warum ist ganzjährige Anbindehaltung von Kühen in der gesamten EU noch nicht verboten? Und was wollen Sie unternehmen um das zu verändern?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 16.03.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Die Anbindehaltung muss dringend europaweit verboten werden – Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen!

Frage von Sonja M. • 16.03.2026
Warum macht die EVP im Hinblick auf Return Hubs gemeinsame Sachen mit rechten Politikern? Wie passt das zu den christlichen Werten der CDU?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann

Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Özlem Demirel
Antwort 23.03.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.