EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Yves B. • 01.03.2026
Wie können Sie in einer juristischen Frage (Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit EU-Recht) geopolitisch argumentieren?
Portrait von Daniel Freund
Antwort ausstehend von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Portrait von Verena Mertens
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU