EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jörg S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Herbst. Wie stehen Sie zum EU Gesetz der Chatkontrolle, dass im Ministerrat weiter zur Abstimmung gedrängt wird?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Ramon G. • 24.07.2026
Wie werden Sie zur CSA-Verordnung und dem Informationsfreiheitsgesetz abstimmen? Das Gesetz ist im EU Parlament noch nicht durch, wenn Deutschlands EU Abgeordnete mit Nein stimmen, bleiben wir frei.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 27.07.2026 von Markus Ferber CSU

Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.

Frage von Dominik H. • 24.07.2026
Was machen Sie gegen die anbiederung ihrer Partei an die AFD? Wie kann es sein, das Ihre Politische ausrichtung so ihn schieflage - oder für manche nicht mehr vorhanden ist?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 25.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Wir haben die AfD zu einem Duell aufgefordert.

Frage von Dietmar P. • 23.07.2026
Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.