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Frage von Reinhard G. •

Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/

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Antwort von BSW

Sehr geehrter Herr G.,

ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt. Gleichwohl hat Kanzler Merz in einem Statement mit dem französischen und dem britischen Premier kürzlich die Beteiligung Deutschlands an Schlägen gegen iranische Raketenbasen angedeutet. Damit macht er Deutschland zum Kriegs- und Terrorziel.

Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Völkerrecht wird zu dessen weiterer Zertrümmerung führen (siehe der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der durch die früheren Völkerrechtsbrüche des Westens begünstigt wurde).

Sie können hier mein gesamtes Statement zur Situation im Iran nachlesen.

https://bsw-vg.de/angriff-auf-den-iran-ist-ein-eklatanter-voelkerrechtsbruch/

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi

P. S.: Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html

 

Und auf meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg.

 

 

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