Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der in der EU?

Sehr geehrter Herr M.,

die Sabotage an den Pipelines der Nord Stream-Infrastruktur im September 2022 war ein schwerer Angriff auf kritische Energieinfrastruktur in Europa. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Ermittlungen mit großer Sorgfalt geführt werden.

Zu Ihrer Frage: Die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) bedeutet nach derzeitigem Stand keine abschließende politische oder staatliche Zuschreibung der Tat. Der BGH entscheidet in solchen Fällen vor allem über rechtliche Fragen – etwa über Haftbefehle oder Ermittlungsmaßnahmen – auf Grundlage der von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Erkenntnisse. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind damit nicht automatisch abgeschlossen, und eine endgültige gerichtliche Klärung steht weiterhin aus.

Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass die vollständige Aufklärung dieses Anschlags rechtsstaatlich erfolgt. Angriffe auf Energieinfrastruktur sind inakzeptabel – unabhängig davon, von wem sie ausgehen – und müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sind unabhängige Ermittlungen und belastbare Beweise notwendig.

Die von Ihnen zitierte Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht sich grundsätzlich auf Sabotageakte gegen europäische Energieinfrastruktur. Sollte sich im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren eindeutig herausstellen, wer verantwortlich ist, müssen entsprechende politische und rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gesicherte Faktenlage.

Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten halte ich es für besonders wichtig, zwischen bestätigten Ergebnissen von Ermittlungen und politischen Schlussfolgerungen zu unterscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Paulus, MdEP