EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von christine b. • 08.10.2025
Herr Ferber, sind Sie wirklich für die völlige Ablehnung das Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament? Wie verträgt sich das mit christlichem Glauben? Misereor ist z.B. für die Annahme.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 08.10.2025 von Markus Ferber CSU

In den Beratungen hat sich jetzt der Weg herauskristallisiert, dass man das Gesetz vereinfacht und vor allem Großunternehmen in die Pflicht nimmt, die einerseits die Kapazitäten haben, um die Bestimmungen tatsächlich umzusetzen und bei denen es andererseits auch wirklich einen Unterschied macht. Damit bleibt der Kern des Lieferkettengesetzes erhalten und es wird eine effektive Umsetzung ermöglicht. Diesen Weg werde ich unterstützen.

Frage von Iris R. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025
Katrin Langensiepen
Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.