Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus B. • 03.12.2025
1
Was unternehmen Sie in Ihren Gesprächen mit Herrn Tusk, um die Auslieferung des des verdächtigten Ukrainers (Nord Stream Pipeline Attentat) aus Polen zu erreichen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sebastian D. • 24.11.2025
3
Welche Indizien sind Ihnen bekannt, die für eine Verwicklung Russlands in die Sabotage der Nordstream Pipelines sprechen? Haben Sie solche Verdächtigungen auch in Richtung Ukraine geäußert?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Michael P. • 17.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Frei, werden Sie persönlich - und/oder unser Bundeskanzler MERZ - die rechtsstaatliche Auslieferung der flüchtigen "UKRAINISCHEN Korruptions-Affäre-Täter" von ISRAEL fordern ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich persönlich erwarte bei dem Vorgehen gegen Korruption vollständige Transparenz und langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden.

Frage von Michael P. • 17.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB von Storch, werden Sie persönlich - und/oder Ihr "Auswärtiger Ausschuss im Dt-BT" - von ISRAEL die Auslieferung der flüchtigen "Korruptions-Affäre-Täter" an die UKRAINE fordern ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 10.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine ist Sache der Ukraine.

Frage von Harald M. • 13.11.2025
Guten Tag Frau Schwarzelühr-Sutter, was haben Sie als Staatssekretärin im Innenministerium getan, um die Sprengung der Nordstream Pipeline aufzuklären ?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 13.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.

Frage von Klaus B. • 21.10.2025
Welche Aktionen unternehmen Sie als außenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, um die Auslieferung des verdächtigten Ukrainers aus Polen zu erreichen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.12.2025 von Jürgen Hardt CDU

Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.