EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 01.03.2026
Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 11.03.2026 von Andreas Schwab CDU

Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind

Frage von Herbert D. • 01.03.2026
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EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
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Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Frage von Jürgen D. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Sell, ist es zutreffend, dass die AfD im LIBE-Ausschuss dem zustimmen wird, dass Anbieter weiterhin eine anlasslose Chat-Kontrolle durchführen dürfen? Dank im Voraus für die Info
Antwort ausstehend von Alexander Sell AfD
Frage von Krischan M. • 01.03.2026
Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich finde die Idee grundsätzlich interessant. Allerdings gibt es dazu bisher keine offizielle Position der Partei.